Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems durch publizistische Unterstützung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 11.10.2016 - 6 K 1372/14 G
• BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04

  Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; …

  Auszug aus VG Gera, 11.10.2016 - 6 K 1372/14

  Auch wer eigene politische Ziele verfolge und dabei zugleich wissentlich und willentlich die politischen Ziele eines anderen gefördert habe, habe dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet (BVerwG 3 C 20.04).

  Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es zu verhindern, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - BVerwGE 123, 142 [143 f.] - Hugenberg).

  Die Hauptverantwortung für die unter der Diktatur ergangenen Unrechtsmaßnahmen trägt auch derjenige, der der Diktatur den Weg bereitet und dadurch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass deren Unrechtsmaßnahmen erst möglich wurden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - a. a. O. S. 144).

  (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - a. a. O., S. 145 f).

  Das Wissen und Wollen des Vorschubleistens muss sich nur auf das eigene Tätigwerden und dessen Wirkung als Beitrag zur Errichtung und zur Festigung des nationalsozialistischen Systems bezogen haben, es muss nicht alle Einzelheiten der späteren Entwicklung einschließen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - a. a. O., S. 147).

  Dagegen lag der Entnazifizierung als wesentliches Ziel die Abwehr von Gefahren zugrunde, die sich von den durch ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus Belasteten für den Neuaufbau ergeben konnten (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - a. a. O., S. 148).

  Die Grundsätze, die hier für das Vorschubleisten maßgeblich sind, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, insbesondere durch das Urteil vom 17. März 2005 (3 C 20.04).

• BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 16.09

  Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?

  Auszug aus VG Gera, 11.10.2016 - 6 K 1372/14

  Denn wer eigene politische Ziele verfolgt, kann damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen Ziele eines anderen fördern (…BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - juris, Rn. 10 und vom 29. September 2010 - 5 C 16.09 - juris, Rn. 11).

• VG Magdeburg, 04.10.2018 - 8 A 95/17

  Kein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für enteignetes Grundstück eines …

  Dagegen lag der Entnazifizierung als wesentliche Ziele die Abwehr von Gefahren zu Grunde, die sich von den durch ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus Belasteten für den Neuaufbau ergeben könnten (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.03.2005, 3 C 20.04; VG Gera, Urteil v. 11.10.2016, 6 K 1372/14 Ge; alle juris).